www.Ja-maika.de
Initiative für die Jamaika-Koalition
Für eine
ökologisch-soziale Marktwirtschaft
Besucht auch die Foren unter http://www.schwampel.de.vu/ http://www.jamaica-community.de/und http://www.ja-zu-jamaika.de/ sowie die Foren bei den Parteien!
Deutschland hat Handlungsbedarf
- finanziell, z.B. durch staatliche Verschuldung und demographischen
Wandel;
- wirtschaftlich, z.B. durch steigende Rohstoffpreise und zunehmende
internationale Konkurrenz;
- ökologisch, z.B. durch Verfehlen der CO2-Emissionsziele für
2005;
- sozial, z.B. durch Massenarbeitslosigkeit und den drohenden Bankrott der Sozialsysteme,.
Diese vier Problemfelder könnte das Vierer-Bündnis der Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen gemeinsam anpacken!
18.Sept. 2005: Wahlschock für die Union. Schröder will weiter Kanzler bleiben.
23. Sept. 2005: Sondierungsgespräch mit Bütikofer, Roth (Grüne-Parteivorstand), Merkel und Stoiber.
Dazu schreibt Der Spiegel: „Edmund Stoiber, dr sich noch am
Sonntag für Schwarz-Gelb-Grün ausgesprochen hat, ist am Mittwoch vehement
dagegen. ... Stoiber, der größte Angsthase der deutschen Politik kann sich
nicht vorstellen, für Jamaika zu werben“ - mit seinen Querschüssen im Wahlkampf
gegen Merkel und Kirchhof war er ohnehin ein Wegbereiter der Großen Koalition.
Butikofer sucht später Gemeinsamkeiten in der Opposition mit der Linkspartei.
Fazit: Schickt das nächste Mal andere Leute! Sagt nicht gleich, es geht nicht,
sondern seht, was geht, und entscheidet dann.
SPD und Grüne sowie Union und FDP sprechen ebenfalls miteinander - wozu, ohne
Mehrheit?
Sondierungsgespräche FDP-Grüne: Fehlanzeige !
10. Okt 2005: Eckpunkte der Großen Koalition: 4 Ministerien für die CDU, 8 für die SPD, darunter Außen, Finanzen, Umwelt. Mehr Ausgaben für Forschung und Entwicklung, mehr Geld für Familien, Nachtzulagen bleiben steuerfrei. Fazit: Erst mal wurden ein paar „Wohltaten“ beschlossen. Die schwierigen Verhandlungen kommen erst noch.
Situation im Oktober: Die Verhandlungsposition für FDP und Grüne gegenüber der Union ist mit der Einigung auf Frau Merkel als Kanzlerin deutlich verschlechtert. Das kann sich aber auch wieder ändern, je nach Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD.
Anfang November: Müntefering und Stoiber „schmeißen hin“ - wie früher Lafontaine oder Gysi. Mit Stoiber ist einer der Protagonisten der Großen Koalition jetzt weg. Stoiber war es auch, an dem die Jamaika-Gespräche auf Seiten der Union gescheitert sind, der ein Nein der Grünen provoziert hatte.
11. November 2005 Große Steuererhöhungs-Koalitionsvereinbarungen. Als „Sparvorschläge“ werden vor allem Steuererhöhungen präsentiert, teils für alle (Mehrwertsteuer), teils für Reiche (Steuer auf Verkaufserlöse), teils zu Lasten der Kleinanleger (Benachteiligung der Abschreibungsmöglichkeit von Fondsanlegern gegenüber dem ungeschmälerten Verlustausgleich innerhalb von Gesellschaften und Konzernen). Als „Subventionsabbau“ verpackt wird die Reduzierung der Pendelpauschale für Nahpendler - die kritikwürdige Förderung des Fernpendelns bleibt unangetastet. Trotzdem hohe Neuverschuldung.
22. November: Wahl der ersten Bundeskanzlerin.
Erst mal ausgesetzt wurden die Fragen:
- der Reform der Krankenversicherung (noch eine Reichensteuer?) und auch der Pflegeversicherung
- was tun, wenn die zunehmende Konkurrenz aus volksreichen Schwellenländern, einschließlich steigender Ölpreise, zu dauerhaft schwächerer Wirtschaftsentwicklung führen, also weniger Steuereinnahmen ...
- was tun, wenn die Mehrwertsteuer die Konjunktur abwürgt oder den sozialen Frieden schädigt.
Aufschlußreich ist ein Blick zurück:
1969 hat die damalige große Koalition die in der Verfassung bis dahin eng
gezogenen Verschuldungsgrenzen deutlich ausgeweitet. Seitdem liegt regelmäßig
eine Neuverschuldung knapp unter der -weit ausgelegten- Investitionshöhe vor,
und in konjunkturschwachen Jahren wurde diese Grenze fast ständig überschritten
- was die geänderte Verfassung seitdem auch erlaubte. Zu einem regelmäßigen
Überziehen dieser Grenze auch in „guten“ Jahren mit stetigem Wachstum kam es
aber erst nach 2000. Der große fiskalpolitische Sündenfall der Einführung der
dynamischen Rente ohne Bildung von Rücklagen erfolgte bereits unter Adenauer.
2005 haben sich vor allem die Grünen der Jamaika-Koalition widersetzt.
Unser Rat an Jamaika-Freunde: Lernt von Schröder, gebt nicht auf! Gespräche zwischen Jamaika-freundlichen Grünen und ebensolchen FDP-Abgeordneten lohnen sich immer noch. Vielleicht führt gemeinsame Oppositionsarbeit und die Katerstimmung über das schwarz-rote Regierungshandeln Grüne und FDP zusammen?
FDP und Grüne können jedenfalls programmatische Kompromisse finden, die sie beide besser finden als die Alternative der anderen. Zum 1.12007, wenn die Preise steigen, die Wirtschaft nicht plötzlich mehr Geld für entsprechende Lohnerhöhungen hat, und das Geld im Bundeshaushalt trotzdem nicht reicht, gibt es eine Krise in der Großen Koalition.
Daher: Treibt die Union vor Euch her, stellt die CDU/CSU vor die Wahl eines Jamaika-Zukunftsprogramms!
Ob Verhandlungen zum Erfolg führen, weiß vorher
niemand.
Wer nicht antritt, hat aber schon verloren.
40 Jahre Regierungszeit der Linkspartei (früher SED) haben
gezeigt: Der Staat kann es nicht besser.
23 Jahre Regierungszeit von Kohl und Schröder (CDU und SPD) haben gezeigt: Die
Großen haben den demografischen Wandel verschlafen.
Die Jamaika-Koalition (Personalvorschlag von Okt. 2005) wird:
- Für eine zukunftsfähige soziale Sicherung sorgen
- Die Krankenversicherung von den Arbeitskosten abkoppeln
- Freiheit statt Knechtschaft schaffen - die Wehrpflicht abschaffen
- Die Bürgerrechte stärken, Diskriminierungen abbauen
Auf dieser Webseite wird das Regierungsprogramm der Initiative Ja-maika.de beschrieben. Wir verstehen es als Anregung und vielleicht Verhandlungsgrundlage für einen späteren Koalitionsvertrag einer echten Jamaika-Bundesregierung - der natürlich von den Abgeordneten ausgehandelt und von den Parteigremien beschlossen wird.
Auch das Ja-maika-Programm ist veränderlich.
Liebe Besucher von Parteien: Sicherlich ist Euer eigenes Parteiprogramm schöner, aber: Weder „rot-grün“ noch „schwarz-gelb“ haben ihr Wahlziel erreicht. Daher sind Kompromisse erforderlich.
Für 51% der Grünen-Wähler war die Umweltpolitik
wahlentscheidendes Thema.
Bei Wählern von FDP und CDU/CSU lag die Wirtschaftspolitik mit 53% bis 56% vorn.
(Befragung von Infratest dimap für die ARD, jeweils mit Mehrfachnennungen neben
den weniger wahlentscheidend eingestuften Zielen Ausländerpolitik,
Arbeitsmarktpolitik, Innere Sicherheit, Steuerpolitik, soziale Gerechtigkeit,
Schul- und Bildungspolitik und Außen- und Sicherheitspolitik). Die
vorgeschlagene Umweltpolitik von FDP und Union war für ihre Wähler nur zu je 3%
wahlentscheidend - hier besteht offenbar Kompromißbereitschaft oder sogar wenig
Rückhalt für die Vorschläge der „trotzdem“ gewählten Partei.
Daher denken wir im Sinne der Wähler:
- In der Wirtschaftspolitik müssen die Grünen größere Kompromisse machen als in
der Koalition mit der SPD
- Zum Ausgleich müssen mehr Umweltziele als unter Rot-Grün verwirklicht werden.
Das Ja-maika-Programm enthält auch Maßnahmen, die so in keinem der Wahlprogramme der beteiligten Parteien enthalten sind. Dies war notwendig, um trotz unterschiedlicher Auffassungen Reformen durchzusetzen, die letztlich im Sinne des Grundverständnisses aller Beteiligten liegen.
Beispielsweise werden mit dem vorgeschlagenen
Anti-Stau-Programm
- die Privatwirtschaft gestärkt und werden marktwirtschaftliche Instrumente
eingesetzt (FDP-Grundverständnis)
- Staus zügiger abgebaut als mit jeder anderen Maßnahme (CDU-Grundverständnis),
und zwar
- Umweltbelastungen durch den Verkehr abgebaut, zusätzliche Eingriffe in die
Natur vermieden und die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn verbessert
(Grünen-Grundverständnis).
Die Autobahnen bleiben trotzdem im Bundeseigentum.
Der Ja-maika-Tarif für Steuer und Sozialversicherung führt zu einer wesentlichen Vereinfachung, das ist im Sinne aller Beteiligten. Die Beträge zur Krankenversicherung werden weitgehend vom Arbeitseinkommen entkoppelt, auch das ist Konsens. Steuersenkungen am oberen Ende der Progression sind jedoch erst nach einer Entlastung der Staatshaushalte vorgesehen, die durch Ausgabenkürzungen und Wirtschaftswachstum zustande kommen soll.
Die Wehrpflicht ist ein schwerwiegender Eingriff in die
Freiheit junger Männer.
Künftig haben sie „mehr Netto-Lebenszeit“ zur Verfügung:
Die Wehrpflicht wird ausgesetzt, wie es im FDP-Wahlprogramm
beschrieben wird, und zwar vor dem 50. Jahrestag des Wehrpflichtgesetzes am
5.7.2006 (Ja, das war die Zielsetzung im Herbst 2005. Jetzt muß es heißen:
Kurzfristig nach Amtsübernahme der Jamaika-Koalition im Bund). Zu diesem
Zeitpunkt noch Wehr- und Zivildienst leistende werden auf Wunsch an ihrer
Dienststelle in ein vernünftig bezahltes, befristetes Beschäftigungsverhältnis
für den Rest der geplanten Dienstzeit übernommen.
Die von den Grünen geforderte, völlige Abschaffung der Wehrpflicht würde eine
Verfassungsänderung erfordern und ist mit der 2/3 Mehrheit von CDU/CSU/SPD
nicht umsetzbar. Im Hinblick auf mögliche Veränderungen der Sicherheitslage in
ferner Zukunft bleibt also die Option auf ein Wiederaufleben der
Männerwehrpflicht erhalten.
Wegen dem Erfordernis höheren Personalaufwands je Person für freiwillige Zeitsoldaten bleibt die Bundeswehr von den allgemeinen Kürzungen der Ausgaben weitgehend ausgenommen.
Durch früheren Berufseintritt und frühere Steuerzahlungen der Dienstpflichtigen refinanziert sich die Abschaffung der Wehrpflicht weitgehend von selbst. Die Einstellung von Arbeitslosen für bisherige Zivildienst-Aufgaben bereitet sie auch auf andere Aufgaben im ersten Arbeitsmarkt vor.
Eventuelle Bundeswehreinsätze außer Landes werden nur mit UN-Mandat und bei Zustimmung aller Koalitionspartner beschlossen oder verlängert.
Staatshaushalt
Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand. Die Subventionen an die Wirtschaft - meist für umweltschädliche Vorgänge - werden konsequent abgeschafft. Subventionen an Privatpersonen kommen auf den Prüfstand. Staatliche Investitionen werden auf die Substanzerhaltung und Kostensenkung konzentriert. Wie in der Wirtschaft müssen Investitionen zur Rationalisierung der Erbringung derselben öffentlichen Aufgaben Vorrang vor Erweiterungsinvestitionen bekommen. Ausgabenversprechen für die Zukunft werden abgebaut, insbesondere Ausgabenzusagen der Sozialversicherung.
Ziel der Ausgabensenkung ist ein ausgeglichener Haushalt. Im Falle eines Nullwachstums bei etwa gleichbleibendem Abgabenaufkommen soll ein ausgeglichener Haushalt am Ende der Legislaturperiode erreicht werden. Diese Zielsetzung entspricht einer nachhaltigen Haushaltspolitik.
Wenn es dank der Jamaika-Reformen und trotz aller weltwirtschaftlichen Herausforderungen zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum kommt, werden die Staatsausgaben nicht wieder erhöht, sondern die Mehreinnahmen zu Senkungen des Steuertarifs genutzt.
Die gewohnten Sozialbeiträge (Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteil) entfallen.
Für alle Mitbürger, deren Einkommen den persönlichen Freibetrag überschreitet, gilt ein einheitlicher Grenz-Abgabensatz von zunächst 42% (=derzeitiger Höchstsatz der Einkommensteuer). Diese Abgabe wird über die Finanzämter abgeführt.
Beispiele:
Wenn das Einkommen um die Hälfte über dem Freibetrag liegt, wird dieses Drittel des Einkommens mit 42% belastet. Der mittlere Steuer- und Abgabensatz liegt also bei 14%.
Beträgt das Einkommen das Doppelte des Freibetrags, wird das halbe Einkommen mit 42% belastet, also ein mittlerer Steuer- und Abgabensatz von 21%. Bei noch mal dem doppelten Einkommen beträgt der mittlere Steuersatz ¾ von 42%, also 31,5%. Der mittlere Steuersatz nimmt also mit dem Einkommen zu, übersteigt aber niemals den derzeitigen Spitzensteuersatz von 42%. Für sozial schwache besteht zusätzlich der Vorteil, dass ein größerer Teil ihrer Abgabenlast für die Sozialverscherung verwendet wird, sie also eine echte Gegenleistung bekommen (z.B. Rentenanspruch), während bei höherem Einkommen der Steueranteil zunimmt.
Der Freibetrag liegt über dem Existenzminimum bzw. dem Regelsatz des Arbeitslosengelds 2.
Die Höhe des Freibetrags sollte so festgelegt werden, dass sich keine zu großen Einkommensausfälle für den Staat und die Sozialversicherungen ergeben.
Bei mäßigem bis mittlerem Einkommen liegt der Tarif meist unter der jetzigen Summe aus Lohnsteuer und Sozialbeträgen. Bei Zweitverdienern, die den vollen Sozialbeträgen und gleichzeitig einer hohen Steuerprogression unterliegen, liegt der Jamaika-Tarif sogar deutlich unter ihrer derzeitigen Grenzbelastung. Bei höheren Einkommen, die zwischen der Beitragsbemessungsgrenze und dem Spitzensteuersatz liegen, ergibt sich eine geringe Erhöhung der Grenzbelastung.
Geringe Einkommen sind abgabenfrei. Bei mäßigem Einkommen wird diese Abgabe überwiegend für die Renten- und Krankenversicherung verwendet. Bei höheren Einkommen wird die Abgabe zunehmend als Einkommensteuer abgeführt (progressiver Tarif).
Der Freibetrag soll auch Aufwendungen für den Weg zur Arbeit abdecken, so dass eine gesonderte Kilometerpauschale für den Weg zur Arbeit gestrichen wird.
Der an die Rentenversicherung übertragene Anteil sinkt also mit zunehmendem Einkommen. Damit werden Rentenansprüche besonders bei hohen Renten in der Zukunft begrenzt. Nachdem deren Auszahlung in späteren Jahrzehnten ohnehin fragwürdig ist, ist dies ein Beitrag zu mehr Klarheit und Verlässlichkeit.
Der in der flat-rate von 42% enthaltene Rentenbeitrag wird auch an berufsständische Versorgungswerke übertragen.
Beim Bau oder Erwerb von Wohneigentum wird der Rentenbeitrag bis zu acht Jahre lang an den Abgabenpflichtigen ausgezahlt und ersetzt somit die Eigenheimzulage. Die Rentenansprüche vermindern sich entsprechend; dem steht ein mietfreies Leben im Alter in dem abbezahlten Wohneigentum gegenüber.
Selbständige und Unternehmer bleiben ebenfalls im Regelfall von Rentenbeiträgen freigestellt, so dass sie diesen Anteil ihres Einkommens zur Stärkung ihres Unternehmens verwenden können. Für die Fälle, in denen noch nicht durch frühere Betragszahlungen als Arbeitnehmer eine Insolvenz-geschützte Grundabsicherung für das Alter erreicht worden ist, soll auf mittlere Sicht eine besondere Absicherung geschaffen werden.
Auch Kindern steht ein Grundfreibetrag zu (Familiensplitting). Dieser führt bei allen zu gleichen Entlastungen und ersetzt das Kindergeld. Der im Familiensplitting den Kindern zugeordnete Anteil am Einkommen ist von der Rentenversicherung befreit: Eltern, die einen Teil ihres Einkommens für Ihre Kinder verwenden, brauchen dieses Geld jetzt, und nicht mehr Geld als Rentner!
Eingetragene Partnerschaften werden steuerlich gleichgestellt - allerdings ist der Vorteil des Ehegatten-Splitting durch den flachen Jamaika-Tarif weitgehend abgebaut.
Der Freibetrag kann auf mehrere getrennte Lohnsteuerkarten aufgeteilt werden, die für dann abgabenfreie Minijobs verwendet werden können.
Subventionen für Nacht- und Feiertagsarbeit werden grundsätzlich abgeschafft. Für eine Übergangszeit gibt es einen Ausgleich für diejenigen, die trotz anderer Verbesserungen gegenüber der derzeitigen Regelung schlechter gestellt sind.
Wenn das Einkommen unter dem persönlichen Freibetrag liegt, wird eine negative Einkommensteuer ausgezahlt.
Dies erfolgt ohne besonderen Nachweis
- für den auf minderjährige Kinder entfallenden Anteil (ähnlich des bisherigen
Kindergelds)
- für alle jungen Volljährigen für mindestens fünf Jahre:
Diese Regelung gewährleistet eine finanzielle Mindest-Absicherung während der
Ausbildung und ersetzt das bisherige BAföG und die von der FDP geplanten Ausbildungsgutscheine.
- für alle zuvor Beschäftigten für bis zu ein Jahr, aber insgesamt für maximal
1/5 der summierten Dauer ihrer früheren Beschäftigung. Die negative Einkommensteuer ersetzt
wesentliche Teile des Arbeitslosengeldes, wird aber in dieser Zeit ohne
besonderen Nachweis von Bedürftigkeit oder Vermittlungsbemühungen gezahlt;
- für alle über 60-jährigen; diese Regelung ersetzt den Vorruhestand und wird
durch Vorschusszahlungen auf die bisherige Rente ergänzt;
- für alle über 55-jährigen in Regionen mit besonders hoher
Arbeitslosigkeit; damit müssen diese nicht mehr „hoffnungslose“ Versuche der
Arbeitssuche nachweisen;
- bei Vollzeit-Beschäftigten mit geringem Einkommen unterhalb des Freibetrags,
was insbesondere bei Familien mit Kindern und dadurch erhöhtem Freibetrag der
Fall sein wird.
Die Auszahlung der negativen Einkommensteuer erfolgt auf Antrag in monatlichen
Vorauszahlungen durch das Finanzamt, sie wird auf der Lohnsteuerkarte
eingetragen.
Bei Bedürftigkeit wird die negative Einkommensteuer auf Dauer an Mitbürger bzw. gezahlt, die nicht arbeiten können oder keinen Arbeitsplatz finden können. Dies kann je nach Ausstattung die Sozialhilfe ersetzen oder wenigstens die Gemeinden als Träger der Sozialhilfe wesentlich entlasten. Die negative Einkommensteuer wird nicht uneingeschränkt ausgezahlt, um nicht der Faulheit Vorschub zu leisten.
Entlastungen für Unternehmen
Die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaften wird für alle Arbeitnehmer, die „Bürojobs“ ausüben oder in vergleichsweise unbedenklichem Umfeld arbeiten, abgeschafft. Unfälle auf dem Arbeitsweg werden wie andere private Unfälle behandelt. Unfälle bzw. Erkrankungen am Arbeitsplatz werden durch die Krankenversicherung (für die gesundheitliche Behandlung) und eine obligatorische Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers (für Schadensersatzansprüche) abgesichert. Lediglich für Arbeiten und Berufsgruppen mit überdurchschnittlichem gesundheitlichen Risiko (z.B. Fabrikarbeit, Kraftfahrer und dergleichen) bleibt es bei der bisherigen Regelung.
Die Regionalprinzip der Industrie- und Handelskammern und die Zwangsmitgliedschaft in der DIHK wird aufgehoben. Jede IHK kann sich Unternehmen aus anderen Regionen öffnen. Jedes Unternehmen kann sich einer IHK seiner Wahl anschließen, insbesondere einer IHK, die sich nicht mit politischer Arbeit gegen die Interessen des eigenen Gewerbezweigs richtet.
Die bisherige „Umlage zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft“ nach §10 LFZG stellt eine Sonderabgabe für Arbeitgeber dar. Sie wird durch eine Steuerfinanzierung ersetzt.
Beim Ausgleich von Gewinnen und Verlusten aus verschiedenen Betätigungsfeldern bleiben Konzerne und Einzelunternehmen sowie Inhaber von Beteiligungen weitgehend gleichgestellt.
Gewerbesteuer, Grundsteuer und Ökosteuer
Die Gewerbesteuer wird abgeschafft und durch eine kommunale Abgabe mit breiterer Bemessungsbasis ersetzt. Eine Überversorgung von „reichen“ Gemeinden ist dabei zu vermeiden.
Das System der Ökosteuer wird auf weitere Bemessungsgrundlagen ausgeweitet (z.B. Verbrauch von Chemieprodukten - statt Einwegpfand). Die bisher an den Bodenpreis und den Wert von Gebäuden bemessene Grundsteuer wird durch eine an die Versiegelung gekoppelte Flächensteuer ersetzt.
Mehrwertsteuer
Der Regelsatz der Mehrwertsteuer bleibt bei 16%.
Eine Anhebung des ermäßigten Steuersatzes von 7% auf Lebensmittel ist möglich,
wenn es zugleich zum Abbau von Handelsbeschränkungen für Lebensmittel und für
Textilien kommt, so dass sich die Kosten der Lebensführung für sozial schwache
Mitbürger insgesamt nicht erhöhen.
Die Wahlprogramme aller drei Jamaika-Fraktionen beinhalten eine Abkehr von der derzeitigen Finanzierung der Krankenkassen mit paritätischen Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern nach dem Nettolohn. Es fehlt aber der Mut zu deutlichen Vereinfachungen.
Die durch den Jamaika-Tarif erhobenen Beiträge sollen eine Kostendeckung in der gesetzlichen Krankenkasse für 90% des heutigen Leistungsniveaus ermöglichen. Hierfür erfolgte eine einheitliche Überweisung je Versicherten von den Finanzämtern (!) an die gesetzlichen Krankenkassen (vereinfachte Kopfpauschale). Bei Privatversicherten erfolgt eine Überweisung an deren private Krankenversicherungen. Der Pauschalbetrag wird aber regelmäßig die höheren Beiträge der privaten Versicherungen nur teilweise abdecken.
Die Versicherungen und Krankenkassen können besondere Angebote mit einem verbesserten Leistungsniveau anbieten, für das dann zusätzliche Beiträge erforderlich werden.
Die Versicherten werden regelmäßig 10% ihrer Krankheitskosten selber tragen. Ausnahmen erfolgen nur bei besonders kostenaufwändigen Behandlungen. Damit wird ein größeres Kostenbewusstsein erreicht, vor allem aber auch eine Kontrolle der Abrechnungen der Ärzte durch die Patienten: Wer sonst, wenn nicht die Patienten, soll kontrollieren, ob die Ärzte angemessen abrechnen? Eine verwaltungsarme Abrechnung kann durch eine Mischung aus Barzahlung, Rückerstattungen und Rechnungsstellung erreicht werden. Der auf die Patienten entfallende Betrag kann bei häufigen Abrechnungsziffern auf ganze Euro gerundet werden.
Die „Punktwerte“ für die Vergütung niedergelassener Ärzte werden jeweils für ein Quartal im voraus festgelegt. Wird dadurch eine Über- oder Unterdeckung des Budgets verursacht, erfolgt ein Ausgleich über den Punktwert des übernächsten Quartals.
Die Kosten für die Krankenversicherung von Kindern werden staatlich getragen, ebenso die Kosten für die Behandlung von Frauen im Zusammenhang mit Schwangerschaften.
Sichere Renten - bezahlbare Rentenversicherung
Es ist ein Fehler des gegenwärtigen „demographischen Faktors“, dass bei Senkungen der Lohn- und Gehaltseinkommen keine Rentenanpassung nach unten erfolgen kann.
Um die Rentenversicherung langfristig stabil zu halten, erfolgt eine einmalige Anpassung derjenigen Renten auf 90% der derzeitigen Höhe, bei denen die Rentner im Vergleich zu Ihrer Beitragszahlung im aktiven Lebensalter noch einen „Gewinn“ erwarten können, und bei denen eine solche Anpassung nicht durch verfassungsrechtliche Bestandsgarantien ausgeschlossen ist.
Danach folgen jährliche Anpassungen nach einem verbesserten demografischen Faktor. In Jahren mit hohen Einkommenssteigerungen erfolgt eine auf 2/3 der rechnerischen Erhöhung beschränkte Rentenerhöhung, mit der ein Sicherungsstock für Folgejahre aufgebaut wird.
Ost- und West-Renten werden für künftige Beitragsjahre auf eine einheitliche Bemessungsbasis umgestellt und folgen in Zukunft denselben prozentualen Anpassungen.
Das System von Witwen- und Witwerenten wird durch das Rentensplitting ersetzt.
Arbeitslosenversicherung
Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden deutlich reduziert, zugleich erfolgt eine Kappung der Höhe der maximalen monatlichen Leistungen an Arbeitslose.
Finanzausgleich
Im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern wird stärker berücksichtigt, welche Bevölkerungsteile in besonderem Umfang staatliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen (z.B. Berücksichtigung der Einwohner im Schul- und Kindergartenalter, die die Bildungseinrichtungen von Ländern und Gemeinden in Anspruch nehmen). Dadurch entsteht auch ein Anreiz zur kinderfreundlicherer Städteplanung.
Die gesetzliche Erbfolge wird abgewandelt, so dass Enkel ein eigenständiger Erbanteil zusteht. Dieser entspricht der halben Höhe des Erbanteils eines Kindes des Erblassers, allerdings ohne Pflichtteilsanspruch. Der gesetzliche Erbanteil des überlebenden Ehegatten wird im Hinblick auf die gewandelten Lebensverhältnisse (kürzere Ehedauer, häufiges Miteigentum der Ehefrau am Familienheim) abgewandelt. Damit geht mehr Geld von den Senioren und von der Erbengeneration der 50-60-jährigen auf junge Familien über.
Die Sätze der Erbschaftssteuer bleiben unverändert, aber die Enkel zahlen wegen der unterschiedlichen Einstufung gegebenenfalls mehr Erbschaftsteuer als die Kinder.
Verkehr
Anti-Stau-Programm
Bei stau-gefährdeten Bundesautobahnen erfolgt eine mehrjährige Übertragung der Betriebsrechte auf private Betreibergesellschaften. Diese Betreibergesellschaften werden verpflichtet, durch eine geeignete Festsetzung der Maut für LKW und PKW und gegebenenfalls durch flexible Tempobeschränkungen der Staubildung entgegenzuwirken, so dass die gesellschaftlichen Kosten durch Staus wesentlich abgebaut werden. Unangemessen hohe Mautbeträge, durch die der Verkehrsfluss abgedrosselt würde, sind jedoch auszuschließen.
Die Betriebsrechte werden in freien Ausschreibungen nach dem Vorbild der UMTS-Lizenzen versteigert. Damit entstehen Einnahmen, die zur Gegenfinanzierung der gesenkten Steuern und Abgaben des Jamaika-Tarifs verwendet werden.
Bundesstraßen
Der überwiegende Teil der Bundesstraßen wird nach dem Subsidiaritätsprinzip in gutem baulichen Zustand auf die Länder übertragen. Nachdem der motorisierte Straßenfernverkehr zwischen den Bundesländern heute überwiegend über Autobahnen abgewickelt wird, und häufig Bundesstraßen parallel zu später errichteten Autobahnen verlaufen (z.B. B11 südlich von München), besteht für die Mehrzahl der Bundesstraßen heute kein Grund mehr, sie in Bundesverantwortung zu belassen.
Tempolimit auf Autobahnen
Für Fahrzeuge mit hohen Emissionen, besonders für
Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter, wird ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h
verordnet.
Dies führt zu einem Nachfrageschub für die Automobilindustrie und gleicht somit
Einbußen in Folge der heute gestiegenen Benzinpreise aus.
Bahnverkehr
Die Trassenpreise für Bahnverkehr sollen sich in stärkerem Maße an den Mautkosten im Straßenverkehr und an den Grenzkosten im Bahnbetrieb orientieren. Vorbild sind die niedrigeren Trassenpreise in Österreich. Damit werden die Bedingungen für Wettbewerber der Deutschen Bahn AG deutlich verbessert und Subventionen für den Betrieb des Personennahverkehrs können abgebaut werden.
Fahrradverkehr
Der Bund wird ein grobmaschiges Fernverkehrsnetz für den Radverkehr in hoher Qualität verwirklichen.
In der Umweltpolitik werden verstärkt marktwirtschaftliche Methoden eingesetzt, weil damit zu gleichen volkswirtschaftlichen Kosten ein höherer Nutzen für die Umwelt als mit Auflagen und Vorschriften und langfristig ökonomische Vorteile erreicht werden können.
Guido Westerwelle hat sich bereits als Vorsitzender der Jungen Liberalen zum Ziel der „Ökologische Marktwirtschaft“ bekannt. Angela Merkel hat bereits als Umweltministerin in der Regierung Kohl ökonomische Instrumente gelobt.
Dazu gehören insbesondere Haftungsregelungen und Emissionszertifikate.
Die in 2005 voraussichtlich verfehlten Ziele zur Begrenzung der klimagefährdenden CO2-Emissionen gemäß den Zusagen von Bundeskanzler Kohl an die Weltgemeinschaft werden in 2006 zielstrebig aufgeholt. Hierzu wird eine beschränkte Anzahl von CO2-Zertifikaten für diejenigen Wirtschaftssektoren auf den Markt gebracht, die bislang nicht in das Handelssystem für CO2-Zertifikate einbezogen sind (Verkehr, Haushalte, Kleinverbraucher). Der Nachweis der Zertifikate erfolgt in der Regel auf Großhandelsebene. Die Zertifikate werden von der Bundesregierung im Jahresverlauf sukzessive an den Markt gebracht, so dass sich allmählich ein angemessener Marktpreis bilden kann. Durch die Begrenzung der Zertifikate wird die Einhaltung des CO2-Ziels gewährleistet. Für die Folgejahre wird eine Fortsetzung des Systems angestrebt, wobei dann stärkere Veränderungen der Zertifikatspreise durch Anpassung des Angebots vermieden werden. Die Einnahmen aus dem Zertifikatsverkauf werden den Bundeshaushalt zugeführt.
Mittelfristig soll dies in eine einheitliche Primärenergiebesteuerung
übergeführt werden. Der Primärenergieverbrauch in Kraftwerken wird dabei in dem
Umfang von der Steuer freigestellt, wie er auch in hocheffizienten Kraftwerken
je Kilowattstunde für die Stromerzeugung benötigt wird. Andererseits erfolgt
eine Strombesteuerung in dem Umfang, in dem die Kraftwerke von der
Primärenergiesteuer freigestellt sind.
Analog wird in anderen Grundstoffindustrien verfahren (Freistellung des
Energieverbrauchs der Fabriken, z.B. in der Aluminiumerzeugung, gegen
Besteuerung der energieintensiven Produkte, z.B. Aluminiumdosen). Hierfür wird
eine Europa-einheitliche Regelung angestrebt.
In der Atompolitik bleibt es bei den gültigen „Konsensbeschlüssen“: Die Konsensbeschlüsse erlauben einen Weiterbetrieb der meisten Kernkraftwerke über die kommende Legislaturperiode hinaus, so dass hieraus erst im Falle einer Wiederauflage der Jamaika-Koalition nach vier Jahren akuter Konfliktstoff entstünde. Die Haftung für Unfälle wird verstärkt und es erfolgt eine wirtschaftliche Absicherung der Rückstellungen für den Rückbau der Kernkraftwerke und Brennstoffentsorgung gegen Insolvenz des Betreibers.
Bei den erneuerbaren Energien bleibt es grundsätzlich bei den geltenden Preisregelungen und den im EEG angelegten Preissenkungen. Durch die Preissteigerungen der fossilen Energien kommt es zu einem wesentlich stärkeren Rückgang des Förderanteils als bei Verabschiedung des Gesetzes erwartet.
Bei den Preisen für solare Freiflächenanlagen und bei Offshore-Windparks wird das EEG-System allerdings durch Ausschreibungen ergänzt, um eine Verstetigung der Entwicklung zu erreichen. Damit erreicht werden soll eine Verstetigung des Zubaus der installierten Leistung der Windenergie auf dem mittleren Niveau von 2002-2004 ab 2007 und eine Verstetigung des Baus von PV-Freiflächenanlagen auf dem Niveau von 2004-2005. Die Preise für dachinstallierte PV-Anlagen bleiben gesetzlich festgesetzt, werden aber jährlich an die Preisentwicklung der Freiflächenanlagen angepasst.
Die Subventionen für Steinkohle und für die Atomforschung werden - wie die Mehrzahl der konsumptiven Haushaltspositionen - zügig abgebaut.
Überblick über weitere Politikfelder
Außenhandel und Marktwirtschaft
Die Jamaika-Koalition setzt sich für mehr Wettbewerb ein, im Inneren wie im Äußeren. Wettbewerbs-behindernde Ministerentscheidungen wir die Übernahme von Ruhrgas durch Eon wird es nicht mehr geben.
Importbeschränkungen werden im Rahmen der europäischen Möglichkeiten abgebaut, besonders für Waren der Entwicklungsländer (Textilien, Lebensmittel) und für den Bedarf sozial Schwacher in Deutschland.
Beschränkungen des Berufszugangs werden konsequent abgebaut, sofern sie nicht auf persönlicher Uneignung des Arbeitswilligen beruhen.
Arbeit und Betriebe
Die Betriebsverfassung und die Rechte der Betriebsräte bleiben unangetastet. Von der Rechtsform abhängige Sonderregelungen in Großbetrieben (Mitbestimmung) werden aufgehoben. Der Kündigungsschutz wird für Vertragsabschlüsse mit unter 25-jährigen und mit über 50-jährigen auf gesetzlich gewährleistete Kündigungsfristen begrenzt, um die verstärkte Einstellung dieser Personengruppen zu fördern.
Die Innenministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg wird Vorschläge erarbeiten und umsetzen, wie mehr Bürgerrechte ohne unangemessene Einbußen an öffentlicher Sicherheit gewährleistet werden können.
SPD und CDU haben die größten Verluste erlitten - gewiss kein Wählerauftrag für eine Große Koalition!
Für ca. 64% der Grünen-Wähler war Umweltpolitik lt. Infratest dimap das wichtigste Thema - gegenüber 4% der CDU-Wähler. Daher ist es Voraussetzung der Jamaika-Koalition, dass im Bereich der Umweltpolitik, die den CDU-Wählern nicht so wichtig ist, deutlich mehr grüne Ziele durchgesetzt werden, als es mit Rot-Grün möglich war.
Dies setzt im Gegenzug seitens der Grünen Konzessionen gegenüber den konservativen Koalitionspartnern im Bereich der Wirtschaftspolitik voraus.
Problematisch ist die Zustimmung der grünen Parteibasis und der grünen Bundesdelegierten, die wirtschaftspolitisch weiter links verortet sind als die Mehrzahl der Grün-Wähler.
Eine Schlüsselrolle spielt aus unserer Sicht die erhoffte Zustimmung des einzigen direkt gewählten Abgeordneten Ströbele zu der historischen Chance der Aussetzung bzw. Abschaffung der Wehpflicht.
Für die CDU-Männer wird es schwer zu verkraften sein, von einer Kanzlerin geführt zu werden, die eigentlich nur als Übergangsvorsitzende geduldet war. In einer Dreier-Koalition gibt es weniger Ämter zu verteilen als in einer Koalition nur mit der FDP, aber immerhin mehr als in einer Großen Koalition. Für die CDU, die im Bund aus der Opposition kommt und viele Parteisoldaten bereits in Landesregierungen „versorgt“ hat, ist die Regierungsbildung eine Chance, die besten Kräfte einzubinden.
Teile der CDU werden mehr Positionen des Jamaika-Programms unterstützen als andere. Die Bewahrung der Schöpfung, die Stärkung der Marktwirtschaft und mehr Mut zur Veränderung entsprechen aber besten Traditionen der christlichen Partei von Ludwig Erhard.
Die Stärkung der Bürgerrechte und marktwirtschaftlicher Instrumente und der Abbau der Staatsausgaben und der Wehrpflicht entsprechen Positionen der FDP, auch wenn man dort vielleicht eine andere Gewichtung wünschen würde. Also ein guter Kompromiss für den relativen Wahlsieger.
Erste Sondierungen zwischen Grünen und CDU/CSU am 23.9.2005 waren nicht erfolgreich. Aber wer wird gleich aufgeben?
Danach folgt der schwierigere Teil, das Ausloten von Kompromisslinien.
Public-relations
Dieser Vorschlag stammt vom Oktober 2005; wir verzichten auf Aktualisierung. Hr. Seehofer ist ganz bewußt nicht vertreten.
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Bundespräsident |
CDU |
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Bundestagspräsident |
CDU |
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Bundeskanzlerin |
CDU |
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Kanzleramt |
CDU |
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Vizekanzler |
zum Glück nicht Edmund Stoiber |
CSU |
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Auswärtiges Amt |
FDP |
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Bundesministerium (Bmin.) des Inneren |
FDP |
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Bmin. für Justiz und Föderalismusreform |
zum Glück nicht Edmund Stoiber |
CSU |
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Bmin. der Finanzen |
Grüne |
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Bmin. der Verteidigung |
CDU |
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Bmin. für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Grüne |
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Bmin. für Bildung und Forschung |
CDU |
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Bmin. für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
CDU |
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Bmin. für Wirtschaft, Arbeit und Subventionsabbau |
FDP |
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Bmin. für Gesundheit, Familie und soziale Sicherung |
CDU |
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Bmin. für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft |
CSU |
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Bmin. für Verkehr, Bau |
Grüne |
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Zahl der Positionen
CDU/CSU: 11, davon 5 Spitzen- und
Querschnittspositionen und 4 Frauen
FDP: 3, davon 1
Querschnittsposition und 1 Frau
Grüne: 3, davon 1 Querschnittsposition
und 2 Frauen
Insgesamt 7 Frauen im Kabinett
12 Ministerien, statt 14 geplante Ministerien in der Großen Koalition
Legitimation: Nur 40% wählten Große Koalition
Die Parteien der Großen Koalition wurden von 33 Mio. Menschen mit ihrer Zweitstimme gewählt. Nur insgesamt 40% der 83 Mio. Einwohner der Bundesrepublik Deutschlands wählten Union oder SPD. Die wenigsten davon wollten diese Koalition.
Die Parteien der Jamaika-Koalition erhielten die Stimmen von 30% der Einwohner, auch nur 10% weniger.
18% der Deutschen sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil noch unter 18 Jahren.
Knapper ist der Unterschied zum Beispiel in den Berliner Innenstadt-Wahlkreisen (76, 81 und 84): 27% Stimmenanteil für die Parteien der Großen Koalition, 23% für die Parteien der Jamaika-Koalition. Bei Erststimmen steht es dort 24% (SPD+CDU) zu 22% (Grüne+CDU+FDP), jeweils bezogen auf die Einwohnerzahl (EXCEL-Tabelle). Auf den Prozentwert gleichauf liegen beide Koalitionen übrigens in den Innenstadt-Wahlkreisen Hamburg-Altona, München-West/Mitte und Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf.
Eine Mehrheit im Bundestag hätten beide Koalitionen. Eine Mehrheit der Bevölkerung hat CDU/CSU/SPD jedenfalls nicht gewählt.
Große Koalition ?
Die ersten Vereinbarungen zeigen bereits: Es wird eine Große Koalition des Stillstands - außer bei den Staatsschulden.
Eine große Koalition von Frau Merkel mit aufmüpfigen CDU-Ministerpräsidenten und mit einer SPD ohne Schröder als „Dompteur“ der SPD wäre eine Koalition des Stillstands und des Staatsbankrotts. Sozial- und Wachstumsromantiker à la Seehofer und Stoiber werden Umweltziele opfern, und mit einem erhofften Wirtschaftswachstum wird man die Haushaltsprognosen schönrechnen.
Als erstes wurde vereinbart, die Zahl der Ministerposten zu erhöhen:
SPD 8 Ministerien: Außen, Finanzen, Gesundheit, Justiz, Entwicklung, Arbeit/Soziales, Umwelt (bislang mit erneuerbaren Energien)
CDU: 4 Ministerien: Familie, Bildung, Inneres, Verteidigung.
CSU: 2 Minister: Verbraucher/Agrar und Wirtschaft mit Zukunftsinvesitionen - ob dazu bei Stoiber auch die erneuerbaren Energie gehören? Oder wie damals unter Strauß die CSU die Atomenergie? Dabei brachte die CSU nur ca. 21% der CDU/CSU Wählerstimmen.
Sowohl SPD wie CDU wollen die Staatsverschuldung ausweiten und weiterhin den EU-Stabilitätspakt brechen. Große Koalitionen haben in Bankrott-Ländern wie Bremen und Berlin eine Weile „funktioniert“ - aber wer soll später Deutschland aus dem Schuldenstrudel der großen Koalition ziehen?
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letzte Änderung: 24.11.2005
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